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| 18.06.2010, 08:53 Uhr | |
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| Personalpolitik des Potsdamer Bildungsministeriums wird teuer Das seit Anfang der 90er Jahre von der SPD durchgängig geführte Bildungsministerium hat nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an teilzeit-beschäftigte Lehrer Gehaltsnachzahlungen zu leisten. Hintergrund sind die zurückgehenden Schülerzahlen Anfang der 90iger Jahre. Auf Druck des Bildungsministeriums wurden zahlreiche Lehrer zum Abschluss von Teilzeitverträgen gedrängt bzw. Unterrichtsstunden gestrichen. Der Gehaltsausfall ist nun durch das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts nachzuzahlen. Die angespannte Haushaltslage ließ Finanzminister Helmuth Markov schon im letzten Monat eine teilweise Haushaltssperre verhängen, trotzdem "gönnte" sich die rot-rot geführte Landesregierung 2 Tage zuvor die Einführung eines Schüler-BAFöG´s. Hinzu kommt die millionenschwere Finanz-Affäre der LASA und nun noch die Nachzahlung der Lehrer-Gehälter. Eine Fortführung dieser Politik führt das Land in die Handlungsunfähigkeit und lähmt die so dringend benötigten Investitionen. Auch die Neuverschuldung von 650 Millionen Euro erhöht den Druck auf die Regierung betächtlich. Angebote der Opposition werden erfolgreich verdrängt und mit reflexartigen Handbewegungen bei Abstimmungen im Parlament abgelehnt - leider. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung sich ihrer Verantwortung bewusst wird und endlich die Konsolidierung der Haushaltsfinanzen beginnt. |
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