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| 09.12.2011, 10:23 Uhr | U.D. |
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| Kommentiert: Landtagspräsidium beschloss Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken CDU stimmte gegen den Beschluss Jugendliche im Alter von 16 Jahren an Kommunal- und Landtagswahlen zu beteiligen ist ein alter Traum, den schon die PDS träumte. Zusammen mit der SPD soll er nun Wirklichkeit werden. Fragen drängen sich förmlich auf. Wem nutzt solch eine Veränderung? Warum gerade jetzt und müssen wir wirklich alles nachahmen was andere Bundesländer ausprobieren? Schaut man genauer auf die Problematik wird schnell klar, dass es hier um Klientel-Politik geht, die der FDP von all jenen vorgeworfen wird, die selbst den Nutzen aus dieser Entscheidung ziehen. Als Hauptargument wird auf die politische Reife der Jugendlichen ab 16 Jahre verwiesen, die sich sehr für Politik interessieren. Eher eine Wunschvorstellung, denn alle Parteien beklagen das mangelnde Interesse Jugendlicher sich politisch zu orientieren und das mit einem Beitritt auch zu zeigen. Statt selbstgefällige Meinungsumfragen über die Beliebtheit einzelner Politiker in Auftrag zu geben, sollten sich die SPD und Die Linke an der Realpolitik orientieren. Vorschlag: Eine Umfrage unter Jugendlichen über die Bundes- und Landtagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis zu erstellen, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem desaströsen Ergebnis führen, trotz des Lehrfaches Politische Bildung an unseren Schulen. Letztendlich wird durch diesen Beschluss die Partei der Nichtwähler gestärkt werden und man stellt sich nach einer Wahl wieder die Frage: Wie kann das sein und was hat die Politik falsch gemacht. Die Antwort darauf kann schon heute gegeben werden. Der Zeitpunkt ist wohl auch nicht zufällig auf die Mitte der Legislaturperiode gelegt worden. Schnell könnte sonst der Verdacht aufkommen, kurz vor der Wahl noch neue Wählergruppen für sich erschließen zu wollen. Die Politikverdrossenheit wird sich in der erhöhten Zahl der Nichtwähler widerspiegeln, die Verantwortung dafür tragen dann aber alle Parteien. |
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