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| 26.08.2010, 13:55 Uhr | |
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| Polizeireform: SPD war Schüler-BAföG offenbar wichtiger CDU legt eigenes Konzept vor In Brandenburg ist das Geld knapp. Eine Feststellung, die auch für eine Reihe weiterer Bundesländer in Deutschland zutrifft. Deshalb entschloss sich die hiesige Landesregierung zu einer Reform des Polizeidienstes, die auch die CDU für Notwendig hält. Strittig ist die radikale Reduzierung von Polizeiwachen vor Ort und die Anzahl der zu streichenden Polizeistellen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, machte deutlich, dass für das Sicherheitsgefühl der Bürger die Polizei als Ansprechpartner vor Ort ist . Der Vorwurf des SPD-Landtagsabgeordneten Werner-Siegwart Schippel der Doppelmoral, wonach einerseits strenges Sparen erwartet wird und es andererseits einen Aufschrei gibt wenn dies geschehe, lässt die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Roswitha Schier, nicht gelten. "Die innere Sicherheit hatte und hat auch in Zukunft einen hohen Stellenwert in unserer politischen Arbeit. Wenn die SPD Gelder für ein Schüler-BAföG ausgibt, dass selbst unter den Nutznießern umstritten ist, dann muss sie sich nichtwundern, wenn das Geld an anderer Stelle gestrichen werden muss - beispielsweise bei der Polizei". Die CDU setzt sich für den Erhalt der Polizeiwachen in Brandenburg ein, weil es für ein Flächenland wie Brandenburg dafür kaum eine Alternative gibt. Es liegt auf der Hand, dass mit einer 450 Km langen EU-Grenze zu Polen die Kriminalitätsrate in diesen Gebieten höher ist, als zwischen den Bundesländern deutschlandweit. Berücksichtigt werden muss auch die unterschiedliche Bevölkerungsdichte, die z.B. in der Uckermark eine andere ist, als in Potsdam-Mittelmark."Die Einführung s.g. rollender Büros kann ich nur begrüßen, da mit ihrem Einsatz effizienter als bisher gearbeitet werden kann", so Schier, die auch Mitglied im Polizeibeirat des Landes ist. „Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, sicher Arbeiten und Leben zu können, trotz einer angespannten Haushaltslage in unserem Land. Die CDU stellt sich dieser Aufgabe mit einem eigenen Konzept. Wir möchten eine Reform mit Augenmaß und an der Realität orientiert“, bei der auch die Kommunen beteiligt werden sollen, so die Landtagsabgeordnete. |
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